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Data Act für den Mittelstand: was der EU Data Act von deinem Unternehmen verlangt und was der Cloud-Wechsel ab 2027 bringt

Der EU Data Act gilt seit dem 12. September 2025, und trotzdem hielt sich im Frühjahr 2025 mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen für nicht betroffen. Wer vernetzte Maschinen, Fahrzeuge oder Software aus der Cloud nutzt, hat aber neue Rechte, und wer solche Produkte herstellt oder anbietet, neue Pflichten. Dieser Artikel zeigt dir nach Rolle, was gilt, was sich am 12. Januar 2027 beim Cloud-Wechsel ändert und wer das in Deutschland seit dem 30. Mai 2026 kontrolliert.

Türkisfarbene Glasfaserkabel stecken dicht an dicht in einem Patchfeld im Serverschrank

Glasfaserkabel in einem Patchfeld eines Rechenzentrums. Seit September 2025 regelt der Data Act, wie Unternehmen ihre Daten zu einem anderen Cloud-Anbieter mitnehmen. Foto: Brett Sayles auf Pexels

Data Act in Kürze: Die Datenverordnung (EU) 2023/2854 gilt seit dem 12. September 2025 unmittelbar in allen EU-Staaten. Sie gibt Nutzern vernetzter Produkte ein Recht auf ihre Daten, verpflichtet Hersteller, Produkte, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr kommen, mit Datenzugang zu konzipieren, und regelt den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern: Ab dem 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte verboten, auch für den Datenexport. Kleinst- und Kleinunternehmen sind als Hersteller unter Bedingungen von den Datenzugangspflichten ausgenommen, ihre Rechte als Nutzer und Cloud-Kunden behalten sie. In Deutschland ist seit dem 30. Mai 2026 die Bundesnetzagentur zuständig. Stand: 22. November 2026, keine Rechtsberatung.
Inhalt · 10 Abschnitte

Was ist der EU Data Act?

Der Data Act heißt amtlich Datenverordnung, Verordnung (EU) 2023/2854. Europäisches Parlament und Rat haben ihn am 13. Dezember 2023 erlassen, am 11. Januar 2024 trat er in Kraft, seit dem 12. September 2025 gilt er. Als EU-Verordnung wirkt er unmittelbar, für die Pflichten selbst braucht es kein deutsches Umsetzungsgesetz. Das Durchführungsgesetz, das seit Mai 2026 gilt, regelt im Wesentlichen Zuständigkeiten, Verfahren und Bußgelder.

Inhaltlich beantwortet die Verordnung drei Fragen. Wer darf die Daten nutzen, die eine vernetzte Maschine, ein Fahrzeug oder ein Gerät erzeugt? Wie kommt ein Unternehmen mit seinen Daten von einem Cloud-Anbieter zum nächsten? Und wann dürfen Behörden Daten von Unternehmen verlangen? Dazu kommt eine Kontrolle unfairer Klauseln in Datenverträgen zwischen Unternehmen. Die EU-Kommission erwartete bei ihrem Vorschlag im Februar 2022, dass die Regeln das Bruttoinlandsprodukt bis 2028 um zusätzliche 270 Milliarden Euro steigern; das war eine Prognose aus der Vorschlagsphase, keine gemessene Wirkung.

Personenbezogene Daten bleiben Sache der DSGVO. Der Data Act ergänzt das Auskunfts- und das Portabilitätsrecht, und wo er dem Datenschutzrecht widerspricht, hat der Datenschutz Vorrang (Art. 1 Abs. 5). Verwechseln solltest du ihn auch nicht mit der KI-Verordnung: Die regelt KI-Systeme, der Data Act regelt Daten und Cloud-Verträge.

Welche Unternehmen sind vom Data Act betroffen?

Betroffen ist, wer eine der Rollen einnimmt, die der Data Act verteilt. Bei einer Bitkom-Befragung im März und April 2025, veröffentlicht gut 100 Tage vor dem Geltungsbeginn, hatten nur 1 Prozent der Unternehmen die Vorgaben vollständig umgesetzt und weitere 4 Prozent teilweise; 52 Prozent hielten sich für nicht betroffen. Befragt wurden telefonisch 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten. Allein als Cloud-Kunden sind viele Mittelständler im Spiel: 2025 nutzten 54 Prozent der Unternehmen ab zehn Beschäftigten kostenpflichtige Cloud-Dienste, bei den mittleren Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten waren es 65 Prozent, meldet das Statistische Bundesamt.

RolleTypisches BeispielWas der Data Act regeltGilt seit
Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener DiensteMaschinenbauer, dessen Anlage Betriebsdaten an eine App oder ein Kundenportal schicktInformationspflichten, Datenzugang für Nutzer und für Dritte, die der Nutzer benennt, eigene Datennutzung nur per Vertrag12.09.2025; Datenzugang ab Werk für Produkte, die nach dem 12.09.2026 in Verkehr kommen
Verkäufer, Vermieter und Leasinggeber vernetzter ProdukteHändler oder Leasinggesellschaft für Fahrzeuge und Maschinenvor Vertragsschluss über Art, Umfang und Abruf der Daten informieren12.09.2025
Nutzer vernetzter ProdukteSpedition mit Telematik, Betrieb mit vernetzter ProduktionsanlageRecht auf die eigenen Nutzungsdaten und auf Weitergabe an einen Dienstleister deiner Wahl12.09.2025
Kunden von Cloud- und SaaS-DienstenUnternehmen mit Office-Paket, CRM oder Speicher aus der CloudWechselrechte im Vertrag, Datenexport, ab 12.01.2027 keine Wechselentgelte12.09.2025
Anbieter von Cloud- und SaaS-DienstenSoftwarehaus mit eigener Plattform, HosterWechsel ermöglichen, Mindestinhalte im Vertrag, offene Schnittstellen, Angaben zum Zugriff aus Drittstaaten12.09.2025
Unternehmen mit DatenverträgenZulieferer, der Daten an einen Großkunden lieferteinseitig auferlegte missbräuchliche Klauseln binden die andere Seite nichtVerträge, die nach dem 12.09.2025 geschlossen wurden; ab 12.09.2027 auch bestimmte Altverträge

Dazu kommt Kapitel V: Behörden dürfen Daten von Unternehmen nur bei außergewöhnlicher Notwendigkeit verlangen, etwa in einem öffentlichen Notstand. Kleinst- und Kleinunternehmen trifft das nur im Notstand selbst.

Gilt die Ausnahme für kleine Unternehmen auch für dich?

Die wichtigste Weiche für den Mittelstand steht in Artikel 7. Die Pflichten aus Kapitel II, also Informationspflichten und Datenzugang, gelten nicht für Daten aus Produkten und Diensten von Kleinst- und Kleinunternehmen. Klein heißt nach der EU-Definition: weniger als 50 Beschäftigte und höchstens 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme. Die Ausnahme greift nur, wenn das Unternehmen kein größeres Partner- oder verbundenes Unternehmen hat und nicht als Unterauftragnehmer für einen anderen herstellt oder entwickelt. Wer seit weniger als einem Jahr als mittleres Unternehmen gilt, bleibt ausgenommen, und für vernetzte Produkte mittlerer Unternehmen gilt die Ausnahme bis ein Jahr nach dem Inverkehrbringen.

Für die Einordnung wichtig: Die Ausnahme betrifft nur die Pflichten als Hersteller oder Anbieter verbundener Dienste. Deine Rechte als Nutzer gegenüber einem größeren Hersteller, als Cloud-Kunde und als Vertragspartner behältst du vollständig. Und für Cloud-Anbieter kennt das geltende Recht keine Größenausnahme.

Was müssen Hersteller vernetzter Produkte jetzt tun?

Ein vernetztes Produkt ist laut Verordnung ein Gegenstand, der Daten über seine Nutzung oder Umgebung erhebt und sie übermitteln kann. Die EU-Kommission nennt als Beispiele Industriemaschinen, Medizinprodukte, smarte Haushaltsgeräte, Smartphones und Fernseher. Geräte, deren Hauptfunktion das Speichern, Verarbeiten oder Übertragen von Daten für andere ist, etwa Server und Router, fallen in der Regel nicht darunter. Ein verbundener Dienst ist eine digitale Leistung, ohne die das Produkt Funktionen nicht ausführen kann oder die später dazukommt, um seine Funktionen zu ergänzen oder anzupassen, etwa die App, über die du eine Anlage steuerst. Nach den FAQ der Kommission müssen dafür Daten in beide Richtungen fließen; Beratung, Analysen sowie normale Reparatur und Wartung zählen nicht dazu.

Seit dem 12. September 2025 gilt für Hersteller und Anbieter verbundener Dienste:

  • Vor Vertragsschluss erfährt der Kunde, welche Daten das Produkt erzeugt, in welchem Format und Umfang, ob es Daten kontinuierlich und in Echtzeit erzeugen kann und wie er an sie herankommt (Art. 3 Abs. 2 und 3). Beim Kauf, bei Miete und Leasing liegt die Pflicht beim Verkäufer, Vermieter oder Leasinggeber; das kann auch der Hersteller selbst sein.
  • Kommt der Nutzer nicht direkt an seine Daten, stellst du ihm die ohne Weiteres verfügbaren Daten samt Metadaten auf einfaches Verlangen bereit: unverzüglich, unentgeltlich, strukturiert und maschinenlesbar, soweit machbar kontinuierlich und in Echtzeit (Art. 4 Abs. 1).
  • Auf Wunsch des Nutzers gehen die Daten an einen Dritten seiner Wahl, für den Nutzer kostenlos (Art. 5 Abs. 1). Vom Dritten darfst du eine angemessene Gegenleistung verlangen; ist er ein KMU, höchstens die Kosten der Bereitstellung (Art. 9). Leitlinien der Kommission zur Berechnung gibt es bisher nur als Entwurf, der im Februar 2026 zur Konsultation stand.
  • Deine eigene Nutzung nicht personenbezogener Daten braucht einen Vertrag mit dem Nutzer (Art. 4 Abs. 13).

Seit dem 12. September 2026 kommt der Datenzugang ab Werk dazu. Vernetzte Produkte und verbundene Dienste, die nach diesem Tag in Verkehr gebracht werden, müssen so konzipiert sein, dass Nutzer ihre Daten samt Metadaten standardmäßig einfach, sicher, unentgeltlich und maschinenlesbar bekommen, soweit relevant und technisch machbar auch direkt (Art. 3 Abs. 1). Für die Produktplanung heißt das: Bei Geräten, die du seitdem neu in Verkehr bringst, gehört ein Datenzugang für den Kunden ins Lastenheft, über ein Portal, eine Schnittstelle oder direkt am Gerät.

Erfasst sind nach den FAQ der Kommission Rohdaten und vorverarbeitete Daten, stark angereicherte, abgeleitete Ergebnisse dagegen nicht, und nur Daten, die nach dem 12. September 2025 entstanden sind. Geschäftsgeheimnisse musst du nicht schutzlos herausgeben. Du vereinbarst Schutzmaßnahmen mit dem Nutzer; kommt keine Einigung zustande oder hält er sich nicht daran, kannst du die Weitergabe zurückhalten oder aussetzen. Ganz ablehnen darfst du nur in Ausnahmefällen, wenn dir trotz Schutzmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht. Das musst du begründen und der Behörde melden, in Deutschland über ein Formular der Bundesnetzagentur.

Was das konkret bedeutet: Ein Maschinenbauer mit 300 Beschäftigten, der 2027 eine neue Anlagengeneration ausliefert, braucht einen Datenzugang für den Kunden im Produkt, ein Informationsblatt für Vertrieb und Händler, einen Ablauf für Datenanfragen von Kunden und deren Dienstleistern und einen Vertrag, der die eigene Nutzung der Maschinendaten regelt. Für diesen Vertrag zwischen Dateninhaber und Nutzer gibt es eine unverbindliche Vorlage der EU-Kommission (Empfehlung (EU) 2026/2394 vom 29. Oktober 2026, Amtsblatt vom 6. November 2026, Anhang II).

Welche Rechte hast du als Nutzer von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten?

Als Nutzer stehst du auf der anderen Seite derselben Regeln. Nutzer ist, wer ein vernetztes Produkt besitzt, mietet oder least oder einen verbundenen Dienst in Anspruch nimmt. Du kannst die Daten deiner Maschinen, Fahrzeuge und Anlagen vom Hersteller verlangen und sie an einen Dienstleister deiner Wahl weitergeben lassen, etwa an einen freien Wartungspartner oder ein Analyse-Team. Für dich ist das kostenlos, der Dritte zahlt dem Hersteller eine Gegenleistung, als KMU höchstens die Kosten. Für Auswertungen, vorausschauende Wartung oder eigene KI-Modelle hast du damit einen gesetzlichen Anspruch auf die Daten, die dein Betrieb erzeugt.

Zwei Grenzen setzt die Verordnung. Die Daten dürfen nicht in die Entwicklung eines Produkts fließen, das mit dem Herstellerprodukt konkurriert (Art. 4 Abs. 10). Und große Plattformkonzerne, die nach dem Digital Markets Act als Torwächter benannt sind, kommen als Empfänger nicht in Frage (Art. 5 Abs. 3).

Rückt der Hersteller die Daten nicht heraus, hast du zwei Wege. Bei der Bundesnetzagentur kannst du dich beschweren, ohne starre Fristen, aber nur über die Formulare im Beschwerdeportal. Oder ihr ruft eine zugelassene Streitbeilegungsstelle an, die spätestens 90 Tage nach dem Antrag entscheidet; bindend ist die Entscheidung nur, wenn beide Seiten vorher zugestimmt haben. Zugelassene Stellen nennt die Bundesnetzagentur bisher nicht, die Liste soll folgen.

Was ändert sich beim Cloud-Wechsel am 12. Januar 2027?

Die Wechselregeln aus Kapitel VI gelten schon seit dem 12. September 2025, und zwar nach Angabe der Bundesnetzagentur für vorher wie danach geschlossene Verträge. Am 12. Januar 2027 kommt der letzte Baustein: Ab dann dürfen Anbieter für den Wechsel keine Entgelte mehr verlangen. Gemeint sind Datenverarbeitungsdienste, also digitale Dienste mit Netzzugang auf Abruf zu einem gemeinsam genutzten, skalierbaren Pool von Rechenressourcen. Die EU-Kommission zählt in ihren unverbindlichen FAQ Infrastruktur, Plattformen und Software aus der Cloud dazu, also IaaS, PaaS und SaaS. Die Wechselrechte müssen schriftlich im Vertrag stehen, mit diesen Mindestinhalten:

PunktWas der Data Act verlangt
Ankündigungsfristhöchstens zwei Monate, danach beginnt der Wechsel (Art. 25)
Übergangszeitraumhöchstens 30 Kalendertage, der Vertrag läuft weiter und der Anbieter unterstützt; ist das technisch nicht machbar, muss er das binnen 14 Arbeitstagen nach dem Antrag begründen und darf bis zu sieben Monate ansetzen (Art. 25)
Datenumfangerschöpfende Auflistung aller Kategorien von Daten und digitalen Vermögenswerten, die übertragen werden können, mindestens aller exportierbaren Daten (Art. 25)
Datenabruf und Löschungmindestens 30 Kalendertage zum Abrufen nach dem Übergang; nach erfolgreichem Wechsel vollständige Löschung der exportierbaren Daten (Art. 25)
Wechselentgeltebis zum 12. Januar 2027 nur ermäßigt und höchstens in Höhe der direkten Wechselkosten, ab dem 12. Januar 2027 keine, auch nicht für den Datenexport (Art. 29)
SchnittstellenPaaS- und SaaS-Anbieter stellen Kunden und neuem Anbieter offene Schnittstellen unentgeltlich bereit; IaaS-Anbieter helfen mit angemessenen Maßnahmen, beim neuen Anbieter Funktionsäquivalenz zu erreichen (Art. 30)

„Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten für den Vollzug des Anbieterwechsels keine Wechselentgelte mehr erheben.“

Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung), Artikel 29 Absatz 1

Was nach dem 12. Januar 2027 noch kosten darf

Wechselentgelte sind laut Definition alle Entgelte für die vorgeschriebenen Wechselschritte, einschließlich der Gebühren für den Datenexport. Ausdrücklich keine Wechselentgelte sind die normalen Dienstentgelte und Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung (Art. 2 Nr. 36). Eine Mindestlaufzeit mit Strafzahlung bei früherem Ausstieg bleibt also möglich. Nutzt du zwei Clouds parallel, darf der Anbieter Exportgebühren auch nach dem 12. Januar 2027 berechnen, aber nur in Höhe der tatsächlichen Kosten (Art. 34 Abs. 2).

Wo die Grenze im Einzelnen verläuft, hat eine Studie des WIK im Auftrag der Bundesnetzagentur aufgeschlüsselt: Technische Unterstützung, Datenextraktion, Tests und wechselbezogene Dokumentation dürfen danach nicht mehr gesondert berechnet werden, zusätzlich beauftragte Migrationsleistungen wie Projektmanagement oder Schulungen schon. Das ist die Einschätzung von Gutachtern, keine verbindliche Auslegung der Behörde. Die befragten Anbieter und Kunden bewerteten die praktische Wirkung der Wechselregeln laut Studie bisher verhalten.

Ausnahmen gibt es zwei. Testversionen, die nicht produktionsreif und zeitlich begrenzt sind, fallen ganz aus Kapitel VI heraus. Bei Diensten, deren zentrale Funktionen überwiegend auf einen einzelnen Kunden zugeschnitten sind und die nicht im großen Stil über einen Katalog angeboten werden, entfallen einzelne Pflichten, darunter das Entgeltverbot; die Vertragsinhalte aus Art. 25 gelten weiter. Über die entfallenden Pflichten muss der Anbieter vorab informieren (Art. 31).

Für die Auswahl eines Anbieters hilft Artikel 28: Cloud-Anbieter müssen auf ihrer Website angeben, welcher Gerichtsbarkeit ihre Infrastruktur unterliegt und wie sie unrechtmäßigen staatlichen Zugriff aus Drittstaaten auf nicht personenbezogene Daten verhindern.

Was das konkret bedeutet: Planst du ohnehin einen Umzug in eine andere Cloud, lohnt der Blick auf den Kalender. Ab dem 12. Januar 2027 darf der Anbieter für den Vollzug des Wechsels grundsätzlich keine Wechselentgelte mehr berechnen. Wie ein Wechsel zu behandeln ist, der vorher beginnt und danach abgeschlossen wird, regelt der Wortlaut nicht ausdrücklich; kläre das vor dem Antrag schriftlich mit dem Anbieter.

Und was ist mit KI-Diensten?

Ob ein Sprachmodell, das du per API nutzt, oder ein KI-Assistent aus der Cloud als Datenverarbeitungsdienst zählt, hat bisher niemand amtlich geklärt. Weder die Verordnung noch die FAQ der Kommission noch die neuen Standardvertragsklauseln nennen KI-Dienste ausdrücklich; die Klauseln gelten für alle Cloud-Modelle, sofern sie die Merkmale aus Art. 2 Nr. 8 erfüllen. Nimm die Fristen des Data Act deshalb als Messlatte und schreib sie selbst in den Vertrag. Welche Punkte dort sonst hineingehören, steht in unserem Überblick, welche Klauseln in den Vertrag mit deinem KI-Anbieter gehören, und warum Abhängigkeit von einem Anbieter teuer werden kann, in unserer Analyse, wie Anbieterbindung die KI-Rechnung nach oben treibt. Ein Recht auf Wechsel ersetzt außerdem keine technische Wechselfähigkeit; wie du einen technischen Ausweichpfad zu einem zweiten KI-Anbieter aufbaust, haben wir separat beschrieben.

Welche Vertragsklauseln verbietet der Data Act zwischen Unternehmen?

Artikel 13 schützt jedes Unternehmen, dem ein anderes Unternehmen Klauseln zu Datenzugang und Datennutzung oder zu Haftung und Rechtsbehelfen bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten einseitig auferlegt. Sind sie missbräuchlich, binden sie die betroffene Seite nicht. Eine Beschränkung auf KMU gibt es nicht; nach den FAQ der Kommission müssen beide Vertragspartner Unternehmen sein. Einseitig auferlegt ist eine Klausel, wenn die andere Seite sie trotz Verhandlungsversuch nicht beeinflussen konnte, und wer sie eingebracht hat, muss das Gegenteil beweisen. Den Hauptgegenstand des Vertrags und die Angemessenheit des Preises für die Daten prüft Artikel 13 nicht.

Immer missbräuchlich sind Klauseln, die die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausschließen oder beschränken, die Rechtsbehelfe der anderen Seite bei Nichterfüllung ausschließen oder dem Verwender allein das Recht geben, die Vertragsgemäßheit der Daten zu beurteilen oder den Vertrag auszulegen. Für eine zweite Liste wird Missbräuchlichkeit vermutet, der Verwender kann das widerlegen. Dazu gehört etwa, dass er den Vertrag mit unangemessen kurzer Frist kündigen darf oder die andere Seite daran hindert, eine Kopie der Daten zu bekommen, die sie während der Vertragslaufzeit bereitgestellt oder erzeugt hat.

Für Verträge, die nach dem 12. September 2025 geschlossen wurden, gilt das sofort. Verträge bis einschließlich 12. September 2025 erfasst es ab dem 12. September 2027, wenn sie unbefristet sind oder frühestens zehn Jahre nach dem 11. Januar 2024 enden.

Für die Vertragsgestaltung gibt es seit Kurzem amtliche Vorlagen. Mit der Empfehlung (EU) 2026/2394 vom 29. Oktober 2026, im Amtsblatt erschienen am 6. November, hat die Kommission unverbindliche Klauselsätze veröffentlicht. Die Mustervertragsklauseln für Datenzugang und Datennutzung stehen in den Anhängen I bis V, getrennt nach Dateninhaber und Nutzer, Nutzer und Datenempfänger, Dateninhaber und Datenempfänger sowie freiwilliger Weitergabe. Die Standardvertragsklauseln für Cloud-Verträge in den Anhängen I und VI bis XII behandeln unter anderem Anbieterwechsel und Ausstieg, Beendigung, Sicherheit und Geschäftskontinuität, Haftung und Vertragsänderungen. Beide Sätze lassen sich anpassen. Datenschutz decken die Cloud-Klauseln ausdrücklich nicht ab, die DSGVO-Regelungen samt Auftragsverarbeitung brauchst du weiter getrennt; worauf es dabei ankommt, steht in unseren sieben DSGVO-Regeln für KI-Tools im Betrieb.

Wer kontrolliert den Data Act in Deutschland, und was droht bei Verstößen?

Die Sanktionsregeln hätten die EU-Staaten der Kommission bis zum 12. September 2025 mitteilen sollen (Art. 40). Das deutsche Durchführungsgesetz kam später: Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf am 29. Oktober 2025, der Bundestag verabschiedete das Gesetz am 26. März 2026, der Bundesrat verzichtete am 8. Mai 2026 auf den Vermittlungsausschuss. Verkündet wurde es am 29. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 157), in Kraft ist es seit dem 30. Mai 2026.

Seitdem ist die Bundesnetzagentur zuständige Behörde und zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Data Act; sie bearbeitet Beschwerden und lässt Streitbeilegungsstellen zu (§ 2 DADG). Für den Schutz personenbezogener Daten ist bei Unternehmen in diesem Zusammenhang die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig, abweichend von der sonst üblichen Zuständigkeit der Landesbehörden (§ 3 DADG). Stellt die Bundesnetzagentur einen Verstoß fest, fordert sie zuerst zur Abhilfe auf. Erst wenn die Frist verstreicht, ordnet sie Maßnahmen an, notfalls durchgesetzt mit einem Zwangsgeld bis 500.000 Euro (§ 9 DADG).

Die Bußgelder staffelt § 15 DADG nach der verletzten Pflicht:

Bußgeld bisBeispiele aus § 15 DADG
500.000 Euroneues Produkt ohne Datenzugang ab Werk (Art. 3 Abs. 1), Daten werden Nutzern oder Dritten nicht bereitgestellt (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1), Daten werden für ein Konkurrenzprodukt genutzt oder vom Dateninhaber verwendet, um Einblicke in wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte oder Produktionsmethoden des Nutzers zu gewinnen (Art. 4 Abs. 10 und 13)
100.000 EuroCloud-Anbieter behindert den Wechsel (Art. 23) oder stellt keine offene Schnittstelle bereit (Art. 30 Abs. 2)
50.000 Euroübrige Fälle, etwa ein fehlender Wechselvertrag nach Art. 25 oder ein Datenexport, der nicht wie vorgeschrieben erfolgt (Art. 30 Abs. 5)
5 Millionen Euro oder 2 Prozent des Umsatzesnur bei Torwächtern nach dem Digital Markets Act, die Nutzer zur Datenweitergabe an sich drängen (Art. 5 Abs. 3); die Umsatzgrenze gilt bei mehr als 250 Millionen Euro weltweitem Gesamtumsatz

Dazu kommen die Datenschutzbehörden: Bei Verstößen gegen die Kapitel II, III und V können sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Bußgelder bis zum Rahmen der DSGVO verhängen, also bis 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist (Art. 40 Abs. 4). Die vorvertraglichen Informationspflichten aus Art. 3 Abs. 2 und 3 stehen nicht im deutschen Bußgeldkatalog; der Bundestagsausschuss hat sie aus dem Entwurf gestrichen, um die Compliance-Last vor allem für KMU und Start-ups zu senken. Pflicht bleiben sie trotzdem.

Unterstützung gibt es kostenlos. Die Bundesnetzagentur bietet auf ihren Data-Act-Seiten FAQ, fünf Factsheets und eine Online-Veranstaltungsreihe, die EU-Kommission einen Legal Helpdesk, der nach eigener Angabe möglichst innerhalb von 15 Arbeitstagen antwortet.

Was plant die EU mit dem Digital Omnibus am Data Act?

Am 19. November 2025 hat die Kommission den Digital Omnibus vorgeschlagen, ein Paket, das unter anderem die Datenverordnung ändern soll (COM(2025) 837). Für Unternehmen sind diese Punkte wichtig:

  • Der Data Governance Act, die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die Open-Data-Richtlinie sollen im Data Act aufgehen. Die Kommission spricht von zwei Gesetzen statt fünf, Data Act und DSGVO.
  • Behörden sollen Daten nur noch in öffentlichen Notständen verlangen dürfen. Die Kommission schätzt die Entlastung für Unternehmen auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • Hersteller sollen die Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen verweigern dürfen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass sie unrechtmäßig an Akteure in Drittländern mit schwächerem Schutz abfließen.
  • Beim Cloud-Wechsel sollen Dienste außer IaaS, die maßgeschneidert sind oder von Anbietern stammen, die KMU oder kleine Midcaps sind, für Verträge bis einschließlich 12. September 2025 weitgehend von Kapitel VI befreit werden; das Entgeltverbot aus Art. 29 bliebe auch dort bestehen. Befristete Verträge über Cloud-Dienste außer IaaS sollen ausdrücklich verhältnismäßige Strafen für eine vorzeitige Kündigung enthalten dürfen.

Beschlossen ist davon nichts. Der Rat hat am 21. Oktober 2026 sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament festgelegt, im Europäischen Parlament steht die Abstimmung im federführenden Ausschuss noch aus, eine Einigung zwischen Parlament und Rat gibt es nicht. Verwechsle das Paket nicht mit dem Digital Omnibus zur KI: Der ist seit Juli 2026 in Kraft und hat die Fristen der KI-Verordnung verschoben, am Data Act ändert er nichts.

Mit der Umsetzung zu warten, bringt deshalb wenig. Die geltenden Pflichten bleiben bis zu einer Änderung vollständig bestehen, und das Verbot der Wechselentgelte ab Januar 2027 stellt auch der Vorschlag nicht in Frage.

Checkliste: was du bis zum 12. Januar 2027 erledigen solltest

  1. Rolle klären. Stell fest, ob ihr vernetzte Produkte herstellt, verkauft, vermietet oder nutzt und welche Cloud-Dienste ihr bezieht oder selbst anbietet. Die Tabelle oben hilft bei der Zuordnung.
  2. Größe prüfen. Ob die Ausnahme nach Art. 7 greift, hängt an Beschäftigten, Umsatz oder Bilanzsumme und an der Gruppe: Ein größeres Partner- oder verbundenes Unternehmen hebt sie auf.
  3. Cloud-Verträge erfassen. Eine Liste aller Cloud- und SaaS-Verträge mit Laufzeit, Kündigungsfrist und Exportweg ist die Grundlage für alles Weitere. Sie passt gut in ein KI-Register, in dem du deine Cloud- und KI-Dienste festhältst.
  4. Wechselklauseln abgleichen. Ankündigungsfrist, Übergangszeitraum, Datenabruf und Löschung mit der Tabelle zu Art. 25 vergleichen und Abweichungen beim Anbieter ansprechen.
  5. Rechnungen ab Januar 2027. Posten für Datenexport oder Wechselunterstützung darf es dann nicht mehr geben, ausgenommen zusätzlich beauftragte Leistungen und Exportkosten im Parallelbetrieb.
  6. Für Hersteller: Informationsblatt für Vertrieb und Händler, Ablauf für Datenanfragen von Nutzern und Dritten, Vertrag über die eigene Datennutzung und Datenzugang ab Werk für neue Produkte.
  7. Datenverträge mit Lieferanten und Kunden auf Klauseln der beiden Listen aus Art. 13 durchsehen, ältere Langläufer bis zum 12. September 2027.
  8. KI-Verträge: Fristen und Exportwege nach dem Vorbild des Data Act ausdrücklich vereinbaren, solange die Einordnung von KI-Diensten offen ist.
Das Wichtigste in zwei Sätzen: Der Data Act gilt seit September 2025 und betrifft viele Unternehmen schon als Cloud-Kunden, Hersteller müssen vernetzte Produkte, die sie nach dem 12. September 2026 in Verkehr bringen, mit Datenzugang ausliefern. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Cloud-Anbieter für den Wechsel grundsätzlich keine Entgelte mehr verlangen, ausgenommen maßgeschneiderte Dienste und Testversionen, deshalb lohnt es sich, die Cloud-Verträge jetzt gegen Art. 25 zu prüfen und anstehende Umzüge mit diesem Datum zu planen.

Fang mit deinen drei größten Cloud-Verträgen an und lege die Tabelle zu Art. 25 daneben. Baut ihr eigene Anwendungen, plant den Exportpfad von Anfang an mit: offene Formate, dokumentierte Schnittstellen und ein einmal getesteter Umzug zu einem anderen Anbieter. Wenn du dafür Unterstützung suchst, bauen wir mit dir KI-Software und die automatisierten Abläufe dazu. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung; für deinen Einzelfall hilft eine fachkundige Kanzlei.

Häufige Fragen

Was besagt der EU Data Act?

Der EU Data Act, amtlich Datenverordnung (EU) 2023/2854, regelt, wer die Daten vernetzter Produkte nutzen darf, wie Unternehmen zwischen Cloud-Anbietern wechseln und wann Behörden in Notlagen Daten verlangen können. Nutzer von Maschinen, Fahrzeugen und Geräten bekommen ein Recht auf ihre Nutzungsdaten und dürfen sie an einen Dienstleister ihrer Wahl weitergeben lassen. Cloud-Anbieter müssen den Wechsel ermöglichen und dürfen ab dem 12. Januar 2027 dafür grundsätzlich keine Entgelte mehr verlangen. Dazu kommt ein Schutz vor unfairen Klauseln in Datenverträgen zwischen Unternehmen.

Welche Unternehmen sind vom Data Act betroffen?

Betroffen sind Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste, Händler, Vermieter und Leasinggeber solcher Produkte, Unternehmen, die vernetzte Maschinen oder Fahrzeuge nutzen, Anbieter und Kunden von Cloud- und SaaS-Diensten sowie Unternehmen, die Datenverträge miteinander schließen. Wer Software aus der Cloud nutzt, ist damit mindestens als Kunde betroffen. Kleinst- und Kleinunternehmen sind nur von den Herstellerpflichten aus Kapitel II ausgenommen, und das nur, wenn sie kein größeres Partner- oder verbundenes Unternehmen haben und nicht als Unterauftragnehmer für andere herstellen.

Gilt der Data Act auch für kleine Unternehmen?

Teilweise. Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und höchstens 10 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme müssen die Datenzugangspflichten für ihre eigenen vernetzten Produkte nicht erfüllen, sofern sie kein größeres Partner- oder verbundenes Unternehmen haben und nicht als Unterauftragnehmer herstellen. Ihre Rechte als Nutzer und als Cloud-Kunde sowie der Schutz vor unfairen Vertragsklauseln gelten für sie voll. Für Cloud-Anbieter gibt es nach geltendem Recht keine Größenausnahme; der Digital Omnibus schlägt eine vor, beschlossen ist sie nicht.

Ab wann gilt der Data Act?

Der Data Act ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und gilt seit dem 12. September 2025. Für vernetzte Produkte, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt zusätzlich die Pflicht zum Datenzugang ab Werk. Ab dem 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte beim Cloud-Wechsel verboten, und ab dem 12. September 2027 erfasst der Schutz vor unfairen Klauseln auch bestimmte Altverträge.

Darf mein Cloud-Anbieter ab 2027 noch Gebühren für einen Wechsel verlangen?

Für den Wechsel selbst in aller Regel nicht. Ab dem 12. Januar 2027 sind Wechselentgelte verboten, auch Gebühren für den Datenexport (Art. 29). Erlaubt bleiben die normalen Dienstentgelte und Sanktionen bei vorzeitiger Kündigung, eine vereinbarte Mindestlaufzeit kann also weiter Geld kosten. Nutzt du mehrere Clouds parallel, darf der Anbieter Exportkosten weiter berechnen, aber nur zu den tatsächlichen Kosten. Ausgenommen vom Entgeltverbot sind außerdem maßgeschneiderte Dienste, die nicht im großen Stil angeboten werden.

Gilt der Data Act auch für KI-Dienste wie ChatGPT, Copilot oder eine KI-API?

Ausdrücklich geregelt ist das nicht. Die Wechselregeln gelten für Datenverarbeitungsdienste, nach den FAQ der EU-Kommission also für IaaS, PaaS und SaaS; KI-Dienste nennen weder die Verordnung noch die FAQ noch die Standardvertragsklauseln der Kommission. Ob ein KI-Assistent oder eine Modell-API die Merkmale aus Art. 2 Nr. 8 erfüllt, ist im Einzelfall zu prüfen. Schreib Ankündigungsfrist, Übergang, Datenexport und Löschung deshalb ausdrücklich in den Vertrag mit dem KI-Anbieter.

Was bedeutet DGA, und wie unterscheidet er sich vom Data Act?

DGA steht für Data Governance Act, auf Deutsch Daten-Governance-Rechtsakt, die Verordnung (EU) 2022/868. Er gilt seit dem 24. September 2023 und regelt vor allem Datenvermittlungsdienste, Datenaltruismus und die Weiterverwendung geschützter Daten öffentlicher Stellen. Der Data Act regelt dagegen Zugangs- und Nutzungsrechte an Daten vernetzter Produkte und den Cloud-Wechsel. Nach dem Vorschlag für den Digital Omnibus soll der DGA im Data Act aufgehen.

Wer kontrolliert den Data Act in Deutschland, und wie hoch sind die Bußgelder?

Seit dem 30. Mai 2026 ist die Bundesnetzagentur zuständig, Grundlage ist das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG). Für personenbezogene Daten ist bei Unternehmen die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Das DADG sieht je nach Verstoß Bußgelder bis 50.000, 100.000 oder 500.000 Euro vor, bis 5 Millionen Euro nur in einem Sonderfall, der Torwächter nach dem Digital Markets Act betrifft. Datenschutzbehörden können bei Verstößen gegen die Kapitel II, III und V zusätzlich Bußgelder im Rahmen der DSGVO verhängen.

Sollten wir wegen des Digital Omnibus mit der Umsetzung warten?

Nein. Der Omnibus ist ein Vorschlag vom November 2025; der Rat hat am 21. Oktober 2026 sein Verhandlungsmandat festgelegt, im Europäischen Parlament steht die Abstimmung im zuständigen Ausschuss noch aus. Bis zu einer Änderung gelten alle Pflichten unverändert, und das Verbot der Wechselentgelte ab dem 12. Januar 2027 lässt auch der Vorschlag bestehen.

Quellen & Referenzen

  • Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung, Data Act), konsolidierte deutsche Fassung mit der Berichtigung vom 9. September 2025: Art. 1 bis 7, 9, 10, 13, 15, 20, 23, 25, 26, 28 bis 31, 34, 37, 40, 41 und 50. eur-lex.europa.eu
  • EU-Kommission: Fragen und Antworten zum Data Act, Version 1.4 vom 22. Januar 2026 (unverbindlich): vernetzte Produkte, verbundene Dienste, erfasste Daten, IaaS, PaaS und SaaS, Exportkosten bei Parallelnutzung, Kapitel IV. ec.europa.eu
  • Empfehlung (EU) 2026/2394 der Kommission vom 29. Oktober 2026 über unverbindliche Mustervertragsklauseln für den Datenzugang und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge, Amtsblatt vom 6. November 2026. eur-lex.europa.eu
  • EU-Kommission: Konsultation zum Entwurf der Leitlinien für eine angemessene Gegenleistung nach Art. 9, 30. Januar bis 20. Februar 2026. digital-strategy.ec.europa.eu
  • EU-Kommission: Data Act Legal Helpdesk, Antwort möglichst innerhalb von 15 Arbeitstagen. digital-strategy.ec.europa.eu
  • EU-Kommission: Pressemitteilung zum Vorschlag für den Data Act vom 23. Februar 2022, Prognose zusätzlicher 270 Milliarden Euro BIP bis 2028. ec.europa.eu
  • EU-Kommission: Vorschlag für den Digital Omnibus, COM(2025) 837 vom 19. November 2025, Änderungen der Datenverordnung. eur-lex.europa.eu
  • EU-Kommission: Fragen und Antworten zum Digital Package, zwei Datengesetze statt fünf, geschätzte Entlastungen. digital-strategy.ec.europa.eu
  • Rat der EU: Verhandlungsmandat zum Digital Omnibus, Dokument 14756/26, vom AStV festgelegt am 21. Oktober 2026. data.consilium.europa.eu
  • Europäisches Parlament, Legislative Observatory: Verfahren 2025/0360(COD), Stand „Awaiting committee decision“. oeil.europarl.europa.eu
  • Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) vom 8. Juli 2026, Änderung der KI-Verordnung, nicht der Datenverordnung. publications.europa.eu
  • Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG), § 2, § 3, § 9 und § 15. gesetze-im-internet.de
  • Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854, BGBl. 2026 I Nr. 157 vom 29. Mai 2026. recht.bund.de
  • Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/2998 vom 1. Dezember 2025. dserver.bundestag.de
  • Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, Drucksache 21/4998, geänderte Bußgeldtatbestände. dserver.bundestag.de
  • Deutscher Bundestag: Bericht zur Verabschiedung am 26. März 2026. bundestag.de
  • Bundesrat: Beschluss vom 8. Mai 2026, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses, Drucksache 204/26 (B). bundesrat.de
  • Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Data Act, Kabinettsbeschluss vom 29. Oktober 2025. bmds.bund.de
  • Bundesnetzagentur: Pressemitteilung vom 30. Mai 2026 zur Zuständigkeit für den Data Act. bundesnetzagentur.de
  • Bundesnetzagentur: Data Act, Informationsangebot, FAQ, Factsheets, Beschwerdeportal und Streitbeilegung. bundesnetzagentur.de
  • Bundesnetzagentur: Hintergrund zu den Pflichten der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI, Alt- und Neuverträge, Fristen beim Wechsel. bundesnetzagentur.de
  • WIK im Auftrag der Bundesnetzagentur: Studie zum Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten. data.bundesnetzagentur.de
  • Empfehlung 2003/361/EG der Kommission zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. eur-lex.europa.eu
  • Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 83 Abs. 5 zum Bußgeldrahmen. publications.europa.eu
  • Verordnung (EU) 2022/868 (Daten-Governance-Rechtsakt, DGA), Geltung ab 24. September 2023. eur-lex.europa.eu
  • Bitkom: Presseinformation vom 20. Mai 2025, Umsetzungsstand des Data Act, 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten. bitkom.org
  • Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung Nr. 416 vom 24. November 2025, Nutzung von Cloud-Diensten in Unternehmen 2025. destatis.de
Learoy Eichholz, Lead KI-Automation & Digitale Businessentwicklung, Collective Brain
Lead KI-Automation & Digitale Businessentwicklung, Collective Brain GmbH · Hamburg

Learoy Eichholz verantwortet bei Collective Brain die KI-Automation und die digitale Businessentwicklung. In 15 Jahren E-Commerce hat er Online-Geschäfte von innen kennengelernt, vom Shopsystem über Logistik und Daten bis zur Conversion. Diese Praxis bringt er heute in KI-gestützte Automatisierung ein: Er verzahnt Tools, Daten und Abläufe so, dass Mittelständler manuelle Arbeit abbauen und schneller wachsen. Sein Anspruch ist Automatisierung mit messbarem Geschäftseffekt statt Technik um der Technik willen.