Am 11. Juni 2026 hat der Bundestag das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz verabschiedet, kurz KI-MIG. Deutschland bekommt damit eine offizielle KI-Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur, und einen konkreten Vollzugsrahmen für den EU AI Act. Für Unternehmen heißt das: Die Schonfrist ist vorbei. Bis zum 2. August 2026 gelten harte Pflichten.
Das Reichstagsgebäude in Berlin: Hier wurde am 11. Juni 2026 das KI-MIG verabschiedet. Foto: Paul Scheelen auf Pexels
Was ist das KI-MIG und warum kommt es jetzt?
Der EU AI Act gilt seit August 2024 direkt in allen Mitgliedstaaten. Er legt die inhaltlichen Anforderungen fest: Welche KI-Systeme sind verboten, welche gelten als Hochrisiko, welche Dokumentationspflichten bestehen. Was er nicht lieferte: ein deutsches Behörden- und Vollzugsgerüst.
Genau das schließt das KI-MIG. Deutschland benennt die Bundesnetzagentur offiziell als zentrale Marktüberwachungsbehörde und ist damit der letzte große EU-Mitgliedstaat, der seine nationale Umsetzung abschließt. Die ursprüngliche Frist war August 2025, das Gesetz kam erst nach der Regierungsbildung.
Für Unternehmen ändert sich dadurch etwas Entscheidendes: Es gibt jetzt einen klaren Ansprechpartner, eine zuständige Stelle für Beschwerden und eine Behörde mit echten Durchsetzungsbefugnissen, bis hin zur Quellcode-Einsicht bei konkretem Verdacht.
Bundesnetzagentur übernimmt, KoKIVO ist neu
Die Bundesnetzagentur kennen die meisten aus dem Telekommunkations- oder Energierecht. Ab sofort kommt KI dazu. Ihre neuen Aufgaben:
Zentrale Anlaufstelle für alle KI-Compliance-Fragen außerhalb regulierter Sektoren. Wer keine Bank ist, kein Medizinprodukt verkauft und keinen Versicherungskonzern betreibt, landet bei der Bundesnetzagentur.
Die sektoralen Fachbehörden behalten ihre Zuständigkeiten: Die BaFin beaufsichtigt KI im Finanzsektor, das BfArM KI in Medizinprodukten, der BfDI Datenschutz und biometrische Systeme. Die Bundesnetzagentur koordiniert und füllt die Lücken.
Neu eingerichtet: das KoKIVO, das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung. Es betreibt einen KI-Service-Desk für Unternehmen, vor allem für KMU, der kostenlos und niedrigschwellig Compliance-Fragen beantwortet. Dazu kommen KI-Reallabore, sogenannte Regulatory Sandboxes, in denen neue KI-Anwendungen unter regulatorischer Begleitung getestet werden können.
”Deutschland beschließt mit dem KI-MIG eine harmonisierte, schlanke und nutzerorientierte Durchsetzungsstruktur”, sagt der BDI. Die DIHK urteilt nüchterner: “Der Fokus liegt auf der Verwaltung, nicht auf der Förderung von Innovation.”
— BDI und DIHK, Stellungnahmen zum KI-MIG, Juni 2026
Was Unternehmen bis zum 2. August erledigen müssen
Der 2. August 2026 ist die härteste Frist, die aus dem EU AI Act auf Mittelständler zukommt. Unabhängig vom KI-MIG gilt ab diesem Tag Folgendes:
KI-Chatbots kennzeichnen. Wer einen KI-gestützten Chat auf der Website oder im Kundensupport betreibt, muss Nutzer bei der ersten Interaktion klar darüber informieren, dass sie mit einer KI kommunizieren. Der Hinweis “Powered by KI” reicht nicht aus. Gemäß EU-Leitlinien genügt auch der “offensichtliche Kontext” nicht als Begründung, ihn wegzulassen.
Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung offenlegen. Wer solche Systeme einsetzt, etwa in der Personalauswahl oder Kundenkommunikation, muss das transparent machen.
Deepfakes und KI-generierte Inhalte kennzeichnen. Wer KI-generierte Texte, Bilder oder Videos in öffentlicher Kommunikation, Werbung oder politischen Kontexten einsetzt, muss das erkennbar machen.
Zusätzlich zur Transparenzpflicht sollten Unternehmen bis August ein KI-Inventar erstellen: Welche KI-Systeme werden eingesetzt, selbst entwickelt oder eingekauft? Welche Risikokategorie haben sie nach dem AI-Act-Schema? Wer ist intern verantwortlich?
Das ist kein Luxus für Großkonzerne. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie setzen 46 Prozent der deutschen Mittelständler bereits KI-Tools ein, oft ohne systematische Inventur. Das wird ab August ein Risiko.
Was als Hochrisiko gilt und wen es trifft
Für die meisten Mittelständler werden die Hochrisiko-Pflichten, volle technische Dokumentation, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung, erst ab 2027 relevant. Trotzdem lohnt ein Blick, weil die Vorbereitung Zeit braucht.
Als Hochrisiko nach Anhang III des EU AI Acts gelten unter anderem: KI-gestützte Bewerbersichtung und Personalentscheidungen, automatisierte Bonitätsprüfungen, KI in der Qualitätskontrolle mit sicherheitsrelevantem Einfluss sowie prädiktive Wartungssysteme in kritischen Produktionsprozessen.
Dagegen fallen einfache Chatbots ohne Entscheidungskompetenz, Spam-Filter, Übersetzungstools und typische Empfehlungssysteme nicht unter Hochrisiko. Hier gilt nur die grundsätzliche Kompetenzpflicht nach Artikel 4: Alle Mitarbeiter, die KI einsetzen, müssen nachweisbar geschult sein, was seit Februar 2025 bereits gilt.
Mehr zur Einordnung, welche KI-Systeme wie zu behandeln sind, findet sich in unserem Überblick über KI-Agenten im Mittelstand und ihren realen Einsatz heute.
Was das KI-MIG KMU konkret erleichtert
Das Gesetz enthält ein paar Entlastungen für kleinere Unternehmen, die es wert sind, sie zu kennen.
Erstens: Der KoKIVO-Service-Desk ist kostenlos und für alle zugänglich. Compliance-Fragen, die früher nur mit teurer Rechtsberatung zu beantworten waren, können dort direkt gestellt werden.
Zweitens: KMU haben Vorrang bei der Zulassung zu KI-Reallaboren. Das ist relevant für Unternehmen, die eigene KI-Lösungen entwickeln und regulatorischen Rat suchen, bevor sie live gehen.
Drittens: Bei Bußgeldern gilt immer der niedrigere Betrag. Bei einem Mittelständler mit 20 Millionen Euro Umsatz bedeutet das: ein Hochrisiko-Verstoß kostet maximal 600.000 Euro (3 Prozent), nicht 15 Millionen. Das bleibt empfindlich, ist aber kein existenzbedrohender Unterschied zu den Maximalbeträgen für Konzerne.
Einschränkung: Das KI-MIG muss noch durch den Bundesrat. Mehrere Länder haben Einwände zu Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern geäußert. Das Ziel ist, das Gesetz vor dem 2. August 2026 in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Zu den Konsequenzen für eure bestehenden KI-Tools und wie ihr die Frage Anbieter versus Betreiber klärt, empfehlen wir unseren EU-AI-Act-Überblick zu Fristen und Marketingpflichten.
Und wer wissen will, welche konkreten KI-Assistenten für welchen Unternehmensbereich sinnvoll sind, bevor er sie ins KI-Inventar aufnimmt: der Vergleich Copilot, Gemini und ChatGPT im Mittelstand-Alltag hilft weiter.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen dem EU AI Act und dem KI-MIG?
Der EU AI Act ist die EU-Verordnung, die direkt in allen Mitgliedstaaten gilt und die inhaltlichen Anforderungen an KI-Systeme regelt: Verbote, Hochrisikokategorien, Dokumentationspflichten. Das KI-MIG ist das deutsche Durchführungsgesetz: Es benennt die zuständigen Behörden (Bundesnetzagentur, Sektorbehörden), regelt den nationalen Vollzug und schafft den Service-Desk für Unternehmen. Das KI-MIG fügt keine neuen inhaltlichen Pflichten hinzu, es macht den EU AI Act in Deutschland vollstreckbar.
Muss ich meinen KI-Chatbot bis zum 2. August abschalten, wenn ich ihn nicht kennzeichne?
Nein, abschalten müsst ihr nichts. Ihr müsst aber sicherstellen, dass Nutzer bei der ersten Interaktion klar erkennen können, dass sie mit einem KI-System kommunizieren. Ein einfacher Hinweis im Chat-Interface genügt. Ohne diese Kennzeichnung riskiert ihr Bußgelder nach Artikel 50 des EU AI Acts, die bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des Jahresumsatzes betragen können.
Was ist der KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur und wie nutze ich ihn?
Der KI-Service-Desk ist ein kostenloser Beratungsservice des KoKIVO (Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung) bei der Bundesnetzagentur. Er richtet sich besonders an KMU mit Compliance-Fragen zum EU AI Act. Wann genau er operativ wird, hängt davon ab, wann das KI-MIG nach dem Bundesrat in Kraft tritt. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Kontaktmöglichkeiten auf bundesnetzagentur.de.
Quellen & Referenzen
- Bundestag, KW 24 2026: Verabschiedung des KI-MIG am 11. Juni 2026. bundestag.de
- activeMind.legal: Vollständiger Guide zum KI-MIG, Struktur und Unternehmenspflichten. activemind.legal
- Bundesregierung: Hintergrund zur nationalen Umsetzung der KI-Verordnung. bundesregierung.de
- Bundesnetzagentur: KoKIVO, Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die KI-Verordnung. bundesnetzagentur.de
- TÜV Consulting: KI-MIG, Behörden, Bußgelder und Fristen im Überblick. consulting.tuv.com
- plotdesk.com: Artikel 50 EU AI Act, Transparenzpflichten für Unternehmen ab August 2026. plotdesk.com
- Boerse Express: Bundestag beschliesst nationale KI-Marktüberwachung. boerse-express.com
