Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 13. Mai 2026 die Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO aufgehoben, die einem polnischen Waffenhersteller die Wortmarke „Obelix“ für Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe zugesprochen hatte. Für deutsche Mittelständler zeigt das Urteil, wie weit der Schutz bekannter Marken über die eigene Branche hinausreichen kann.
Das Urteil des EuG vom 13. Mai 2026 (Az. T-24/25) zwingt das EUIPO, den Bekanntheitsschutz der Marke „Obelix“ neu zu prüfen. Eine Lektion über Bekanntheits-Schutz nach Artikel 8 Absatz 5 der Unionsmarkenverordnung. (Bild: Collective Brain)
Die Vorgeschichte des Streits reicht bis 2017 zurück. Damals meldete der polnische Geschäftsmann Michał Lubiński unter dem Firmennamen „Works 11″ die Wortmarke „Obelix“ für die Nizza-Klasse 13 an, die Schusswaffen, Munition und Sprengstoffe umfasst. Das EUIPO trug die Marke ein. Les Éditions Albert René, der seit 1959 die Rechte an den Asterix-Comics verwaltet, beantragte 2022 die Nichtigerklärung. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies den Antrag im Januar 2025 zurück. Begründung: Der Bekanntheits-Schutz reiche nicht aus, um eine Marke in einer derart entfernten Branche zu blockieren.
Was das EuG am 13. Mai 2026 entschieden hat
Der Erste Kammer-Senat des EuG hat dieser Argumentation in seinem Urteil vom 13. Mai 2026 widersprochen. Das EUIPO habe drei zentrale Punkte fehlerhaft gewürdigt. Erstens habe das EUIPO die Bekanntheit der älteren Marke „Obelix“ nicht vollständig geprüft. Insbesondere die Verwendung des Zeichens „Obelix“ gemeinsam mit „Asterix“ sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, obwohl beide Comicfiguren seit über 65 Jahren fest als Paar wahrgenommen werden. Zweitens habe die Beschwerdekammer den gedanklichen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen unzureichend gewichtet. Drittens sei der Schluss, die Warenkategorien Comics und Merchandise einerseits sowie Waffen andererseits seien zu weit voneinander entfernt, nicht ausreichend begründet.
Das Amt durfte nicht ohne Weiteres annehmen, dass die Unterschiede zwischen den betroffenen Waren so groß sind, dass keine Überschneidung in den maßgeblichen Verbraucherkreisen vorliegt.
EuG, Urteil vom 13. Mai 2026, Az. T-24/25
Das Verfahren geht jetzt zurück an die Beschwerdekammer des EUIPO. Sie muss die Beweise zur Bekanntheit der Marke neu sichten und die Verbindung zwischen den Zeichen erneut bewerten. Eine endgültige Entscheidung über die Eintragung der Marke für Waffen wird voraussichtlich Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet. Bis dahin bleibt die polnische Marke formal eingetragen, ihre Verwertbarkeit ist jedoch erheblich beschränkt.
Wie der erweiterte Bekanntheitsschutz funktioniert
Der Kern des Streits liegt in Artikel 8 Absatz 5 der Unionsmarkenverordnung 2017/1001. Diese Vorschrift schützt bekannte Marken auch gegenüber jüngeren Anmeldungen für Waren oder Dienstleistungen, die mit der bekannten Marke nichts zu tun haben. Voraussetzung sind drei Punkte: Die ältere Marke muss in der Europäischen Union einen Bekanntheitsgrad erreicht haben, das jüngere Zeichen muss eine gedankliche Verbindung zur älteren Marke auslösen, und die jüngere Nutzung muss die Wertschätzung der älteren Marke ausnutzen oder beeinträchtigen können.
Was im EuG-Urteil als Theorie klingt, ist für Mittelständler oft ein vergessener Hebel. Die meisten Marken-Inhaber denken in den Kategorien ihrer Anmeldung. Wer eine Marke für Maschinenbau eingetragen hat, sieht sich gegen einen Software-Anbieter mit ähnlichem Namen oft chancenlos. Genau hier liegt der Vorteil von Art. 8 Abs. 5: Wenn die eigene Marke ausreichend bekannt ist, schützt sie auch gegen branchenfremde Anmeldungen. Die Hürde ist allerdings hoch. Bekanntheit muss nicht nur behauptet, sondern mit harten Beweisen belegt werden: Werbespendings, Marktanteile, Umfragewerte, Presseberichte, Branchenstudien.
Drei Lehren für den Mittelstand
Die Asterix-Marke ist ein Ausnahmefall mit weltweiter Bekanntheit über 65 Jahre. Trotzdem lassen sich aus dem Verfahren drei operative Lehren ziehen, die auch für mittelständische Marken im B2B-Umfeld gelten. Erstens: Bekanntheit ist ein Aktivposten, kein Nebenprodukt. Wer sie nicht aktiv dokumentiert, kann sie im Konfliktfall nicht verteidigen. Eine systematische Markenführung umfasst deshalb auch ein Bekanntheits-Tracking. Hintergrund-Lektüre dazu ist unser Leitfaden zur Markenpositionierung im B2B-Mittelstand, der die Brücke zwischen Marketing-KPIs und markenrechtlicher Beweiskraft schlägt.
Zweitens: Der erweiterte Bekanntheitsschutz greift auch in Branchen, die weit vom eigenen Geschäft entfernt sind. Wer eine etablierte Marke führt, sollte deshalb regelmäßig ein Marken-Monitoring fahren, das nicht nur die eigene Nizza-Klasse abdeckt, sondern auch die angrenzenden und auch entfernte Bereiche. Tools wie der DPMA-Markenregister-Alert, EUIPO-eSearch oder kommerzielle Watch-Dienste decken solche Risiken früh ab. Wer hier zeitig agiert, hat in einem Widerspruchsverfahren erheblich bessere Karten als in einem Nichtigkeitsverfahren Jahre nach der Eintragung. Für die strategische Verzahnung von Brand und Tech-Architektur lohnt ein Blick auf unsere Übersicht zur Brand-Design-Beratung.
Drittens: Eine starke Marke ist kein Logo, sondern ein Beweis-Bündel. Im Verfahren vor dem EuG ging es um Pressespiegel, Verkaufszahlen, Auflagen, Übersetzungen, Lizenzverträge. Mittelständler unterschätzen oft, wie viele dieser Belege sie ohnehin schon haben. Sie sind nur verstreut in Marketing-Ordnern, CRMs und alten E-Mail-Threads. Ein einmal jährlich aktualisiertes Brand-Evidence-Dossier verkürzt im Streitfall Wochen an Recherche auf Tage. Das gleiche Prinzip empfehlen wir auch bei der SEO-Dokumentation im Mittelstand, wo Beweisketten ebenfalls über Anwalts-Auseinandersetzungen entscheiden können.
Was als nächstes passiert
Die polnische Werks-11-Marke „Obelix“ für Waffen wird nicht automatisch gelöscht. Die Beschwerdekammer des EUIPO muss die Akte neu prüfen und kann theoretisch wieder zugunsten des polnischen Unternehmers entscheiden, wenn sie die Bekanntheits-Belege diesmal sauberer würdigt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Beschwerdekammer dem klaren Hinweis des EuG folgt und die Marke löscht. In der Markenrechts-Community wird das Urteil bereits jetzt als Stärkung des Bekanntheitsschutzes gefeiert. Für deutsche Mittelständler ist die Botschaft pragmatisch: Wer in eine Marke investiert, sollte parallel in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren. Der erste Schritt ist nicht ein Anwalt, sondern eine saubere Dokumentation des Brand-Aufbaus.
Häufige Fragen
Was bedeutet das Obelix-Urteil konkret für mittelständische Markeninhaber?
Das Urteil bestätigt, dass der erweiterte Bekanntheitsschutz nach Art. 8 Abs. 5 Unionsmarkenverordnung auch in Branchen wirkt, die mit der eigenen Marke nichts zu tun haben. Wer eine bekannte Marke führt, kann sich auch gegen Anmeldungen in völlig anderen Nizza-Klassen wehren. Voraussetzung ist allerdings eine belastbare Dokumentation der eigenen Bekanntheit.
Welches Aktenzeichen hat das Urteil und wer hat geklagt?
EuG, Urteil vom 13. Mai 2026, Az. T-24/25. Klägerin war Les Éditions Albert René, der Rechteinhaber der Asterix-Comics. Beklagter war das EUIPO, Streithelfer der polnische Unternehmer Michał Lubiński, der unter „Works 11″ die Marke „Obelix“ für Waffen eingetragen hatte.
Ist die Marke „Obelix“ für Waffen jetzt gelöscht?
Nein. Das EuG hat die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer aufgehoben und die Akte zur Neuprüfung zurückverwiesen. Die Beschwerdekammer muss die Bekanntheitsbelege erneut sichten und eine neue Entscheidung treffen. Wahrscheinlich, aber nicht zwingend, wird die Marke am Ende gelöscht.
Was ist Art. 8 Abs. 5 Unionsmarkenverordnung?
Art. 8 Abs. 5 Unionsmarkenverordnung 2017/1001 schützt bekannte Marken über die eingetragenen Nizza-Klassen hinaus. Wenn eine ältere Marke in der EU Bekanntheit erreicht hat und ein jüngeres Zeichen eine gedankliche Verbindung zu ihr auslöst, kann der Inhaber der älteren Marke die jüngere Anmeldung blockieren, auch wenn die Waren oder Dienstleistungen völlig unterschiedlich sind.
Welche Beweise braucht man, um die Bekanntheit einer Marke zu belegen?
Üblich sind Werbespendings, Pressespiegel, Umfragewerte, Marktanteile, Verkaufszahlen, Auflagen, Awards, Brancheneinträge und Lizenzverträge. Je länger die zeitliche Reichweite der Belege, desto stärker die Beweiskraft. Eine zentral gepflegte Brand-Evidence-Akte vereinfacht im Streitfall die Argumentation erheblich.
Wie lange dauert ein Verfahren wie dieses typischerweise?
Vom Antrag auf Nichtigerklärung beim EUIPO bis zur Entscheidung des EuG vergehen typischerweise zwei bis vier Jahre. Im Asterix-Fall begann das Verfahren 2022, die EuG-Entscheidung fiel 2026. Eine Rückverweisung wie hier kann den Prozess um weitere ein bis zwei Jahre verlängern. Wer in eine Marken-Auseinandersetzung geht, plant deshalb mit langen Zeiträumen und einer Beweisakte, die mitwächst.
Quellen & Referenzen
- Gericht der Europäischen Union: Rechtssache T-24/25 (Les Éditions Albert René / EUIPO, Works 11 Michał Lubiński)
- EUR-Lex: Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke (Art. 8 Abs. 5)
- EUIPO: Aktuelle Mitteilungen und Verfahrensentscheidungen
- DPMA: Markenschutz, rechtlicher Rahmen und Anmeldeverfahren
- Legal Tribune Online: EuG zwingt EUIPO zur erneuten Prüfung im Obelix-Streit
- Bundesgerichtshof: Entscheidungsdatenbank (BGH-Rechtsprechung zum Markenrecht)
